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Fernsehdoktor Schwarz GmbH

Fernsehdoktor Schwarz GmbH
Hietzinger Hauptstraße 94
1130 Wien

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
der Fernsehdoktor Schwarz GmbH Fernsehdoktor Schwarz GmbH, 1130 Wien, Hietzinger Hauptstraße 94
für Kaufverträge im Fernabsatz gültig ab 01.01.2016

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle von uns erbrachten oder vermittelten Lieferungen von Waren und für die Erbringung von Leistungen durch uns im Fernabsatz. Mit Abgabe seiner Bestellung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abänderungen und Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn wir ihnen nicht widersprochen haben sollten.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Alle unsere Angebote sind - auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben - freibleibend und als Aufforderung zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande, wobei wir auch zu einer teilweisen Annahme der Bestellung berechtigt sind.

(2) Unsere Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz bieten wir nur voll geschäftsfähigen Kunden mit Sitz in Österreich an.

(3) Es steht uns frei, Angebote ohne Begründung abzulehnen.

§ 3 Vertragssprache

Die Sprache für Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung ist Deutsch.

§ 4 Rücktrittsrecht

(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können innerhalb von vierzehn Tagen ab dem vollständigen Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder ihrer im Fernabsatz abgegebenen Bestellung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Wurde der Kunde von uns nicht vor Abgabe seiner Vertragserklärung über Bestehen, Bedingungen, Frist und Vorgangsweise für die Ausübung seines Rücktrittsrechts unter Zurverfügungstellung eines Muster-Widerrufsformulars aufgeklärt, verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Sie endet aber jedenfalls 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

(2) Bei Rücktritt erstatten wir den Kaufpreis und vom Verbraucher gezahlte Lieferkosten, sobald die Ware - in ihrem originalen Zustand - zurückerhalten oder der Kunde einen Nachweis über deren Rücksendung erbracht hat. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Hat der Kunde ausdrücklich eine andere Art als die von uns angebotene Standardlieferung gewünscht, hat er keinen Anspruch auf Refundierung der dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten. Der Kunde hat die Ware binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung zurückzustellen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet worden ist.

(3) Bei Waren, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind oder deren Originalverpackung fehlt, hat der Kunde jene Wertminderung zu ersetzen, die auf einen über die Prüfung der Ware hinausgehenden, nicht notwendigen Umgang mit dieser zurückzuführen ist. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör fehlt.

(4) Kein Rücktrittsrecht besteht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, DVDs, Blu-ray Discs, etc.) und Software, die vom Besteller entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software und Publikationen zum Download) übermittelt worden sind, wenn wir mit Zustimmung des von uns über diese Konsequenz aufgeklärten Kunden noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen haben und dem Kunden eine Bestätigung über den Inhalt des geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben. Auch kein Rücktrittsrecht besteht bei Waren, die versiegelt geliefert worden sind, sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe eignen und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(5) Gibt der Kunde in Zusammenhang mit der Lieferung der Ware die Erbringung zusätzlicher Dienstleistungen (z.B. Montage/Einbau, Installation, Inbetriebnahme, Einweisung in die Funktionen des Geräts) in Auftrag, so erbringen wir diese nur dann innerhalb der dem Kunden zustehenden Rücktrittsfrist, wenn der Kunde erklärt, dass er dies wünscht und überdies akzeptiert, dass seine Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts in diesem Fall auch bei Ausübung des Rücktrittsrechts in jenem Maße bestehen bleibt, in dem wir die Dienstleistung bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbracht haben.

§ 5 Preise

Die in unserem Webshop genannten Preise gelten nur bei Online-Bestellung über unseren Webshop. Sie verstehen sich als Tagesbruttopreise "ab Werk" einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive der Kosten für Verpackung und Versand sowie einer Nachnahmegebühr. Diese Kosten sind bei jedem Produkt im Webshop separat als Pauschale angegeben und werden zusätzlich verrechnet.

§ 6 Lieferung

(1) Erfüllt werden die mit uns zustande gekommenen oder durch uns vermittelten Kaufverträge durch Übergabe im Geschäft oder Lieferung durch den Verkäufer oder Postversand oder Lieferung durch Paketdienst oder durch eine Spedition. Bei Lieferung durch eine Spedition erfolgt die Zustellung bis zur Haus- bzw. Wohnungs- oder Bürotüre, sofern entsprechende Zufahrtsmöglichkeiten und Straßenverhältnisse gegeben sind (ansonsten erfolgt die Zustellung bis zur nächstgelegenen entsprechenden Zufahrtsmöglichkeit). Die Verbringung im Haus bzw. der Wohnung/dem Büro sowie das Auspacken, Aufstellen bzw. Montieren hat der Kunde selbst durchzuführen.

(2) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.

(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

(4) Sollte bestellte Ware nicht rechtzeitig abgeholt oder abgerufen werden, sind wir bzw. der Lieferant berechtigt, vom Vertrag, nach Setzung einer Nachfrist, zurückzutreten. Sollte die Annahme einer Lieferung grundlos verweigert werden, so verrechnen wir neben den angefallenen Kosten für Versand und Retournierung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 24,--.

(5) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers auf den Kunden über. Wir empfehlen, Transportschäden sofort bei Übernahme der Lieferung zu rügen und protokollieren zu lassen. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr erst bei Ablieferung an diesen oder einen vom Kunden bestimmten Dritten über, sofern der Kunde nicht selbst einen Beförderungsvertrag mit einem von ihm gewählten Beförderer abgeschlossen hat.

§ 7 Zahlung

(1) Die Ware wird erst nach erfolgter Bezahlung ausgefolgt. Zahlungen können bei Onlinebestellungen per Sofortüberweisung, per Kreditkarte (Visa oder Mastercard) oder per Maestro Bankomatkarte erfolgen. Online-Kartenzahlungen werden ausschließlich mittels 3D-Secure-Verfahren (Verified by Visa bzw. Maestro Secure Code) entgegengenommen.

(2) Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Ist der Kunde Verbraucher, betragen die Verzugszinsen 5 % pro Jahr.

(3) Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns bei der zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche entstandenen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind EUR 4,80 vom Kunden zu ersetzen.

(4) Eine Aufrechnung mit von dem Kunden behaupteten Gegenforderungen ist nicht zulässig, es sei denn diese wurden gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt. Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Aufrechnung im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit unbeschränkt zulässig. Im Übrigen ist die Aufrechnung durch Verbraucher nur mit Gegenforderungen zulässig, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind.

§ 8 Gewährleistung und Schadenersatz

(1) Der Kunde hat die von uns gelieferten Waren unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so hat er diese Mängel unverzüglich - innerhalb von höchstens drei Werktagen - schriftlich zu rügen.

(2) Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gelten die Gewährleistungsbestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.

(3) Für Schäden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Zahlung des gesamten Preises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände unser oder das Eigentum des Lieferanten. Noch nicht bezahlte Ware darf weder veräußert noch verpfändet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Ware ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu verfügen, er trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und Verschlechterung.

(2) Sollte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, hat der Kunde alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken. Auch ist er verpflichtet, uns unverzüglich von der Pfändung zu verständigen.

(3) Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sichert uns der Kunde nach Terminvereinbarung den Zutritt zu seinem Haus bzw. Wohnung oder Büro zu. Wird ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden vor der Bezahlung der Waren beantragt oder eröffnet oder verstößt er gegen sonstige Vertragspflichten, so sind wir - nach unserer Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrags - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.

(2) Der Kunde ist einverstanden, über unsere Leistungen und Produkte auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

(2) Für Streitigkeiten ist das an unserem Sitz sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Fungieren wir nur als Kommissionär, so ist das Gericht des Geschäftssitzes des Lieferanten zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

(3) Bei Online-Geschäften haben Verbraucher überdies die Möglichkeit, die OS-Plattform
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.

(4) Erfüllungsort ist unser Firmensitz.

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