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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
der Euronics Austria reg. Gen.m.b.H, 2362 Biedermannsdorf, Georg-Humbhandl-Gasse 7 für Vermittlungsdienste im Fernabsatz

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns vermittelten Rechtsgeschäfte mit unseren Mitgliedern im Fernabsatz. Mit der Auswahl eines Produktes und eines Mitglieds auf der Homepage www.redzac.at anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abänderungen und Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn wir ihnen nicht widersprochen haben sollten.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Alle Angebote sind - auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben - freibleibend und als Aufforderung zu verstehen, selbst ein Angebot an unsere Mitglieder zu richten. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung durch unsere Mitglieder zustande.

(2) Unsere Vermittlungstätigkeit im Fernabsatz bieten wir nur voll geschäftsfähigen Kunden mit Sitz in Österreich an.

(3) Es steht unseren Mitgliedern frei, Angebote ohne Begründung abzulehnen.

§ 3 Vertragssprache

Die Sprache für Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung ist Deutsch.

§ 4 Rücktrittsrecht

(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können innerhalb von vierzehn Tagen ab dem vollständigen Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder ihrer im Fernabsatz abgegebenen Bestellung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen an das Mitglied, dem die Bestellung geschickt worden ist oder mit dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist abgesendet wird. Wurde der Kunde von uns nicht vor Abgabe seiner Vertragserklärung über Bestehen, Bedingungen, Frist und Vorgangsweise für die Ausübung seines Rücktrittsrechts unter Zurverfügungstellung eines Muster-Widerrufsformulars aufgeklärt, verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Sie endet aber jedenfalls 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

(2) Bei Rücktritt erstattet unser Mitglied den Kaufpreis und vom Verbraucher gezahlte Lieferkosten, sobald die Ware - in ihrem originalen Zustand - zurückerhalten oder der Kunde einen Nachweis über deren Rücksendung erbracht hat. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Hat der Kunde ausdrücklich eine andere Art als die von uns angebotene Standardlieferung gewünscht, hat er keinen Anspruch auf Refundierung der dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten. Der Kunde hat die Ware binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung zurückzustellen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet worden ist.

(3) Bei Waren, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind oder deren Originalverpackung fehlt, hat der Kunde jene Wertminderung zu ersetzen, die auf einen über die Prüfung der Ware hinausgehenden, nicht notwendigen Umgang mit dieser zurückzuführen ist. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör fehlt.

(4) Kein Rücktrittsrecht besteht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, DVDs, Blu-ray Discs, etc.) und Software, die vom Besteller entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software und Publikationen zum Download) übermittelt worden sind, wenn wir mit Zustimmung des von uns über diese Konsequenz aufgeklärten Kunden noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen haben und dem Kunden eine Bestätigung über den Inhalt des geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben. Auch kein Rücktrittsrecht besteht bei Waren, die versiegelt geliefert worden sind, sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe eignen und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(5) Gibt der Kunde in Zusammenhang mit der Lieferung der Ware die Erbringung zusätzlicher Dienstleistungen (z.B. Montage/Einbau, Installation, Inbetriebnahme, Einweisung in die Funktionen des Geräts) in Auftrag, so erbringt unser Mitglied diese nur dann innerhalb der dem Kunden zustehenden Rücktrittsfrist, wenn der Kunde erklärt, dass er dies wünscht und überdies akzeptiert, dass seine Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts in diesem Fall auch bei Ausübung des Rücktrittsrechts in jenem Maße bestehen bleibt, in dem unser Mitglied die Dienstleistung bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbracht hat.

§ 5 Preise

Die auf unserer Homepage und in den Webshops unserer Mitglieder genannten Preise gelten nur bei Online-Bestellung über deren Webshops. Sie verstehen sich als Tagesbruttopreise "ab Werk" einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive der Kosten für Verpackung und Versand sowie einer Nachnahmegebühr. Diese Kosten sind bei jedem Produkt im Webshop separat als Pauschale angegeben und werden zusätzlich verrechnet.

§ 6 Lieferung

(1) Erfüllt werden die durch uns vermittelten Kaufverträge durch Übergabe im Geschäft unseres Mitgliedes oder Lieferung durch unser Mitglied oder Postversand oder Lieferung durch Paketdienst oder durch eine Spedition. Bei Lieferung erfolgt die Zustellung bis zur Haus- bzw. Wohnungs- oder Bürotür, sofern entsprechende Zufahrtsmöglichkeiten und Straßenverhältnisse bestehen (ansonsten erfolgt die Zustellung bis zur nächstgelegenen entsprechenden Zufahrtsmöglichkeit). Die Verbringung im Haus bzw. der Wohnung/dem Büro sowie das Auspacken, Aufstellen und Montieren hat der Kunde selbst durchzuführen.

(2) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab dem Bestelldatum. Sollten unsere Mitglieder - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - eine Bestellung nicht annehmen können, teilen sie dies dem Kunden unverzüglich mit.

(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten.

(4) Sollte bestellte Ware nicht rechtzeitig abgeholt oder abgerufen werden, sind unsere Mitglieder berechtigt, vom Vertrag nach Setzung einer Nachfrist zurückzutreten. Sollte die Annahme einer Lieferung grundlos verweigert werden, so verrechnen unsere Mitglieder neben den angefallenen Kosten für Versand und Retournierung eine Bearbeitungspauschale von € 24,--.

(5) Die Gefahr des Unterganges und der Beschädigung geht mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers auf den Kunden über. Wir empfehlen, Transportschäden sofort bei Übernahme der Lieferung zu rügen und protokollieren zu lassen. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr erst bei Ablieferung an diesen oder einen vom Kunden bestimmten Dritten über, sofern der Kunde nicht selbst einen Beförderungsvertrag mit einem von ihm gewählten Beförderer abgeschlossen hat.

§ 7 Zahlung

(1) Die Ware wird erst nach Zahlung ausgefolgt. Zahlungen können im Geschäft unseres Mitglieds in bar oder per Bankomat erfolgen oder bei Anlieferung in bar. Bei Versand per Paketdienst kann per Nachnahme oder per Vorauskasse (Banküberweisung) bezahlt werden, bei Speditionsversand nur per Vorauskasse.

(2) Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Ist der Kunde Verbraucher, betragen die Verzugszinsen 5 % pro Jahr.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns und unseren Mitgliedern bei der zweckentsprechenden Verfolgung der unseren Mitgliedern zustehenden Ansprüche entstandenen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind EUR 4,80 vom Kunden zu ersetzen.

(4) Eine Aufrechnung mit von dem Kunden behaupteten Gegenforderungen ist nicht zulässig, es sei denn diese sind gerichtlich festgestellt oder von unserem Mitglied anerkannt. Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Aufrechnung im Falle der Zahlungsunfähigkeit unseres Mitglieds unbeschränkt zulässig. Im Übrigen ist die Aufrechnung durch Verbraucher nur mit Gegenforderungen zulässig, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit stehen, gerichtlich festgestellt oder von unserem Mitglied anerkannt sind.

§ 8 Gewährleistung und Schadenersatz

(1) Der Kunde hat die von unseren Mitgliedern gelieferten Waren unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so hat er diese Mängel innerhalb von drei Werktagen bei sonstigem Verlust aller Gewährleistungsansprüche schriftlich bei seinem Vertragspartner zu rügen.

(2) Im Falle eines zurecht beanstandeten Mangels sind unsere Mitglieder nach ihrer Wahl zur Behebung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbehebung fehl oder ist der Vertragspartner des Kunden nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gelten die Gewährleistungsbestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.

(3) Für Schäden haften unsere Mitglieder und wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Kunde zu beweisen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Zahlung des gesamten Kaufpreises und aller Nebengebühren bleiben gelieferte Gegenstände Eigentum unserer Mitglieder. Noch nicht bezahlte Ware darf weder entgeltlich noch unentgeltlich weitergegeben, noch verpfändet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Ware ohne vorherige schriftliche Einwilligung zu verfügen.

(2) Sollten die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, hat der Kunde alle Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken. Auch ist er verpflichtet, uns und unser Mitglied, mit dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist, unverzüglich von der Pfändung zu verständigen.

(3) Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sichert der Kunde uns oder Repräsentanten unseres Mitgliedes, mit dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist, nach Terminvereinbarung den Zutritt zu seinem Haus bzw. Wohnung oder Büro zu. Wird ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden vor der Bezahlung der Ware beantragt oder eröffnet oder verstößt er gegen sonstige Vertragspflichten, so sind unsere Mitglieder - nach ihrer Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrags - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung des Mitglieds, mit dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist, und der Kundenevidenz durch uns und unser Mitglied gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.

(2) Der Kunde ist einverstanden, über Leistungen und Produkte unserer Mitglieder auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

(2) Für Streitigkeiten ist das für unseren Sitz sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

(3) Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des jeweiligen Mitglieds, mit dem der Kunde Verträge abschließt.

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